Fahrerflucht / Fahrerlaubnis / Neue Wertgrenze !

Entzug der Fahrerlaubnis erst ab einem Schaden von 2.500,00 EUR

Bei der Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) ist meist nicht die Frage nach Geld- oder Freiheitsstrafe interessant, sondern die nach einer äußerst unangenehmen Nebenstrafe: Die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Im Fall der Fahrerflucht kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn ein „bedeutender Fremdschaden“ vorliegt. Zur Höhe dieses Fremdschadens steht jedoch nichts im Gesetz.

Bislang wurde von den Gerichten eine Grenze von etwa 1.300 - 1.500 EUR angesetzt. Falls der Schaden höher war, riskierte der Betroffene seine Fahrerlaubnis.

Jetzt hat das Landgericht Nürnberg in einer Entscheidung, die als bahnbrechend bezeichnet werden kann, die Grenze hochgesetzt auf 2.500,00 EUR (LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2018, 5 Qs 23/18).

Begründet wird dies insbesondere damit, dass im § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB eine Gleichsetzung des „bedeutenden Fremdschadens“ mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Schmerzen eines Menschen vorgenommen wird und die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten 10 Jahren diese „großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben“ rechtfertige.

In sehr vielen Verfahren, die in unserer Kanzlei bearbeitet wurden, lagen die Schäden am gegnerischen Fahrzeug im Bereich zwischen 1.000 und 2.000 EUR. Oft trat dabei das Problem auf, dass die Amtsgerichte schulterzuckend darauf verwiesen, dass sie ja den Entzug der Fahrerlaubnis anordnen müssten, weil sonst die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen würde.

Nun hat das LG Nürnberg diese neue Wertgrenze festgesetzt. Die Würzburger Rechtsprechung untersteht zwar dem OLG Bamberg und nicht der Nürnberger Rechtsprechung, allerdings kann aufgrund der räumlichen Nähe darauf gehofft werden, dass die genannte Entscheidung auch in Würzburg und Schweinfurt Berücksichtigung finden wird. Mit guter Argumentation wird sich hier der Entzug der Fahrerlaubnis künftig vermeiden lassen.

Fazit:
Die Fahrerflucht bzw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird von vielen Betroffenen als Lappalie wahrgenommen, bei der es sich nicht lohnt, einen Anwalt zu beauftragen. Ein folgenschwerer Irrtum: Bei der Unfallflucht droht oft der Entzug der Fahrerlaubnis, was sich häufig erst im Lauf des Verfahrens herausstellt. Wenn dann die erste Instanz entscheidet, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, ist dieses Ergebnis häufig mit der Berufung kaum noch zu korrigieren. In der Regel wird die Fahrerlaubnis dabei für etwa 10-11 Monate entzogen, so dass es sich in diesen Fällen immer lohnt, sich anwaltlich beraten zu lassen.



Eingestellt am 28.02.2019 von B. Löwenberg
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