Dashcam als Beweismittel zugelassen!

Auch in Würzburg möglich?

Bereits vor einiger Zeit hat der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass das sogenannte anlasslose Aufzeichnen mit einer Dashcam gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Gleichzeitig hat der BGH im selben Urteil jedoch ausgeführt, dass Dashcam-Aufnahmen trotzdem als Beweismittel genutzt werden dürfen – auch von den Gerichten. Wir haben bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen (hier).

Nun hat das Amtsgericht Burgwedel einen Autofahrer verurteilt, weil er auf der Autobahn ein Wohnmobil überholt und dasselbe danach ausgebremst hat. Im Wohnmobil war eine Dashcam installiert, welche das gefährliche Verhalten des überholenden Autofahrers aufgezeichnet hatte.

Der Strafverteidiger des Überholenden hatte eingewandt, dass Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel nicht zulässig seien.

Der zuständige Richter hatte daraufhin das Thema als „überholt“ bezeichnet und mitgeteilt, dass Dashcam-Videos sehr wohl als Beweismittel zulässig seien.

Die Entscheidung wurde von einem niedersächsischen Amtsgericht gefällt und ist damit in Würzburg eigentlich unbeachtlich. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, dass das Urteil des BGH Anwendung findet. Da der BGH das höchste deutsche Gericht ist, gilt die Frage der Zulässigkeit von Dashcam-Videos auch in Würzburg, Schweinfurt und Nürnberg.



Eingestellt am 30.07.2019 von B. Löwenberg
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