Bußgeldsache / Kein Fahrverbot aus beruflichen Gründen

Kann ein Fahrverbot vermieden werden, wenn der Führerschein beruflich benötigt wird ?

In vielen Bußgeldverfahren wird versucht, ein drohendes Fahrverbot mit dem Argument abzuwenden, dass der Betroffene den Führerschein für seine Arbeit benötigt. Dies ist nicht nur bei Berufskraftfahrern der Fall.

Aktuell haben wir einen Fall bearbeitet, in welchem der Mandant den Führerschein benötigte, weil er regelmäßig als Elektriker im Bereitschaftsdienst eingesetzt war und pro Woche mehrere Einsätze hatte. Um diese wahrnehmen zu können, benötigte er seinen Führerschein.

In einem anderen Verfahren hat eine Mandantin dargestellt, dass sie selbständig Pferde zu Turnieren transportiert. Dafür benötige man einen Lkw-Führerschein sowie die Berechtigung für Tiertransporte. Ersatz sei also kaum zu finden, und sie fahre etwa 2 bis 3x wöchentlich.

In derartigen Fällen stellt sich stets die Frage, wie sich gegenüber dem Gericht nachweisen lässt, dass der Mandant beruflich auf den Führerschein angewiesen ist. Häufig sind Arbeitgeber nicht bereit, eine schriftliche Bestätigung abzugeben. Häufig wird man auch mit der Behauptung vertröstet, der Arbeitgeber sei aus Zeitgründen noch nicht dazu gekommen.

Nach der Rechtsprechung ist jedoch die Vernehmung des Arbeitgebers, sprich eine Stellungnahme vom Arbeitgeber, nicht zwingend notwendig. Dies hat das OLG Zweibrücken entschieden (OLG Zweibrücken, 01.08.2017, 1 OWi 2 Ss Bs 21/17).

Das Oberlandesgericht hat in diesem Fall entschieden, dass das ursprünglich verhängte Fahrverbot wieder aufzuheben war. Für die Annahme, dass der Betroffene beruflich besonders auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei, war die Vernehmung des Arbeitgebers nicht erforderlich. Das Gericht konnte die Einlassung des Betroffenen im Zusammenhang mit verschiedenen vorliegenden Unterlagen als ausreichend ansehen. Maßgeblich war dabei, dass die Einlassung des Betroffenen für sich genommen bereits schlüssig war.

Fazit: Wenn es um das Fahrverbot geht, muss argumentiert werden. Wie der hier dargestellte Fall des OLG Zweibrücken zeigt, ist die Gesamtdarstellung ausschlaggebend. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Arbeitgeber als Zeuge vernommen wird und gegenüber dem Gericht bestätigt, dass der Betroffene zwingend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist und ohne Führerschein seinen Job verliert.

Entscheidend ist mehr das Gesamtbild. Es kann ausreichen, dass die Einlassung des Betroffenen insgesamt schlüssig ist. Dies darf der Richter ausreichen lassen, um vom Fahrverbot abzusehen.

Entscheidend ist daher in solchen Bußgeldverfahren eine gute Vorbereitung der Gerichtsverhandlung. Wie der Fall des OLG Zweibrücken zeigt, lässt sich damit viel erreichen.

Droht Ihnen ein Fahrverbot? Dann kontaktieren Sie uns.



Eingestellt am 06.02.2018 von B. Löwenberg
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