Bußgeldbescheide: Rohmessdaten sind herauszugeben!

Gilt Urteil aus dem Saarland auch in Würzburg ?

Im Rahmen von Bußgeldverfahren gibt es für den Verteidiger immer mehrere Ansatzpunkte, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen. Wenn ein Mandant „geblitzt“ wird, muss dem Verteidiger zunächst vollständige Akteneinsicht gewährt werden (Ermittlungsakte, Bedienungsanleitung, Eichschein, Beschilderungsplan etc.).

Zudem muss natürlich die Messung korrekt durchgeführt worden sein (Aufbau des Gerätes, z. B. ESO 3.0, Entfernungsprobleme bei Riegl).

Schließlich müssen das Messverfahren und insbesondere das Ergebnis für den Betroffenen überprüfbar sein.

Insbesondere dieser Punkt gibt seit mehreren Jahren immer wieder Anlass für Streitigkeiten vor den Gerichten in Würzburg und bundesweit. Die Gerichte berufen sich regelmäßig darauf, dass die üblicherweise eingesetzten Messgeräte anerkannt seien und es sich um sogenannte „standardisierte Messverfahren“ handele.

Das führt im Ergebnis dazu, dass die Gerichte in der Regel nicht ansatzweise prüfen, ob die Messung korrekt durchgeführt wurde. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass das Ergebnis, welches das Messgerät geliefert hat, korrekt ist.

Das wird seitens der Anwaltschaft seit vielen Jahren immer wieder kritisiert. Die Gerichte, insbesondere das OLG Bamberg, welches leider auch für Würzburg zuständig ist, beschäftigen sich jedoch nur in sehr krassen Ausnahmefällen mit der Prüfung des Messvorgangs. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die Justizministerien den Richtern für derartige Verfahren eine sehr kurze Zeitspanne zugestehen, in der das Verfahren rein praktisch gar nicht durchgeführt werden kann.

Das darf jedoch nicht dazu führen, das Bußgeldverfahren rechtsstaatswidrig durchgeführt werden.

Vor diesem Hintergrund hat der VerfGH des Saarlandes eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen (VerfGH Saarland, 05.07.2019, Lv 7/17). Die Richter haben ausgeführt, dass der Verteidiger des Betroffenen die Ergebnisse des Messverfahrens prüfen können muss. Falls das jeweilige Gerät (hier: Traffistar 350S) die Rohmessdaten nicht speichere und daher diese Daten für eine nachträgliche Plausibilitätskontrolle nicht zur Verfügung stünden, dürfe eine Verurteilung nicht erfolgen.

Der Rechtsanwalt hatte kritisiert, dass die Messung nicht überprüft werden könne. Das Gericht hatte dem entgegengehalten, bei dem Modell seien Auffälligkeiten ja nicht bekannt. Ein Richter könne bei einem standardisierten Messverfahren das Urteil allein auf die Geschwindigkeitsmessung durch das Messgerät stützen.

Dem hat der VerfGH entgegengehalten, dass dann ja den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt bliebe, das Ergebnis zu überprüfen. Es könne also nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis des Messvorgangs möglicherweise falsch sei.
Entscheidend sei, dass der Betroffene die Möglichkeit habe, die Tatsachengrundlage der Verurteilung (den Messvorgang) einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.

Fazit: Eigentlich ein ganz einfacher Gedanke: Verurteilt werden kann nur, wenn die Grundlage der Verurteilung auch geprüft werden kann. Jeder andere Ansatz entspricht nicht dem Rechtsstaatsprinzip und, wie der VerfGH Saarland ausführt, nicht dem Grundsatz eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Es steht leider zu befürchten, dass das OLG Bamberg und damit auch die Rechtsprechung in Würzburg und Schweinfurt sich von dieser Entscheidung aus dem Saarland zunächst nicht beeindrucken lassen.

Eine erhebliche Argumentationshilfe für den Rechtsanwalt für Verkehrsrecht ist das Urteil gleichwohl und es steht zu hoffen, dass die Gerichte in Würzburg und Nürnberg in Zukunft rechtsstaatlichen Grundsätzen wieder mehr Geltung verleihen.

Eine interessante Feststellung hat das Gericht noch getroffen: Es sei unerheblich, dass sich bei den Bußgeldverfahren um Masseverfahren handele und diese in der Regel für den jeweiligen Betroffenen von geringem Gewicht seien. Rechtsstaatliche Bedingungen seien nicht nur in der Mehrzahl der Fälle zu beachten, sondern in jedem Einzelfall.

Sind Sie geblitzt worden, in Würzburg, Nürnberg oder Schweinfurt ? Dann wenden Sie sich an Ihre Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Würzburg !



Eingestellt am 06.08.2019 von B. Löwenberg
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