Bußgeld, Punkte – oder tatsächlich Fahrverbot

Zu schnell oder viel zu schnell?

Die Frage, welche Folgen eine Geschwindigkeitsüberschreitung hat, hängt von mehreren Faktoren ab. Eine Rolle spielen können hier beispielsweise die Voreintragungen, d. h. wie oft jemand in den letzten Jahren „geblitzt“ wurde.

Weiterhin entscheidend ist natürlich die Frage, wie hoch die Geschwindigkeitsübertretung war. Tatsächlich macht es nicht nur für die Höhe des Bußgeldes einen Unterschied, ob jemand 10, 20 oder 30 km/h zu viel gefahren ist.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Kammergericht Berlin, welches in Ordnungswidrigkeitsverfahren häufig eine Vorreiterfunktion hat, entschieden: Bei einer Übertretung der Geschwindigkeit von 40% ist von Vorsatz auszugehen.

Das bedeutet wiederum: Bei vorsätzlicher Begehungsweise wird i. d. R. der im Bußgeldkatalog festgesetzte Betrag verdoppelt.

Insbesondere wird jedoch bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel ein Fahrverbot verhängt.
Anders ausgedrückt: Wer die zulässige Geschwindigkeit um 40% überschreitet und damit den Verstoß vorsätzlich begeht, wird sich schwertun, um ein Fahrverbot herumzukommen.

Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung (09.07.2018, 3 Ws (B) 254/18 – 162 Ss 70/18) entschieden, das eine abweichende Bewertung nur bei besonderen Umständen möglich ist. Solche besonderen Umstände liegen eben nicht dann schon vor, wenn die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beträgt und die Überschreitung so gesehen relativ schnell vorsätzlich wäre.

Fazit:
Auch im Bezirk des OLG Bamberg (z.B. Würzburg, Schweinfurt) sollte man besonders darauf achten, die Geschwindigkeit (jedenfalls) nicht um 40 % zu überschreiten. Beispielsweise in Würzburger Wohngebieten wie in Lengfeld, Heidingsfeld oder der Sanderau führt die Stadt gern Geschwindigkeitsmessungen durch.



Eingestellt am 30.01.2019 von B. Löwenberg
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