Beweisantrag für anthropologisches Gutachten

Kann der Fahrer mit einem Foto identifiziert werden?

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen oder Abstandsverstößen gibt es verschiedene Ansätze für den Rechtsanwalt, den Betroffenen gegen den Vorwurf zu verteidigen. Dies beginnt bei der Verjährung, geht über die vollständig zu gewährende Akteneinsicht, bis hin über die korrekte Verwendung der Messgeräte.

Ein in der Praxis nicht zu unterschätzender Punkt ist die Frage der Identifizierung des Betroffenen. Häufig der auf dem Lichtbild abgebildete Fahrer nicht zweifelsfrei zu erkennen, so dass sich ganz einfach die Frage stellt, ob der vom Bußgeldbescheid Betroffene tatsächlich der Fahrer ist.

Teilweise machen es sich die Gerichte hier zu einfach: Soweit die Verteidigung bestreitet, dass der Fahrer mit dem jeweiligen Mandanten identisch ist, behaupten die Gerichte ganz einfach, dass die Identität aus ihrer Sicht sehr wohl besteht. Es mag im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn es auf der Hand liegt, dass der Fahrer und der Betroffene identisch sind. Es gibt jedoch auch durchaus Fälle, in denen die Identifizierung des Fahrers nicht so einfach ist, wie die Gerichte manchmal meinen.

Zu diesem Zweck besteht die Möglichkeit, ein "anthropologisches Sachverständigengutachten" einzuholen. Ein solches Gutachten untersucht wissenschaftlich, ob der auf dem polizeilichen Foto abgebildete Fahrer und der Mandant identisch sind.

Dabei werden über 50 Merkmale des Gesichts geprüft und der Gutachter nimmt dazu Stellung, ob der betroffene Mandant und der Fahrer wahrscheinlich identisch sind.

Mittlerweile wird es für den Rechtsanwalt immer schwieriger, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Das Beweisantragsrecht ist höchst kompliziert, was bereits darin zum Ausdruck kommt, dass unzählige Bücher zu dieser Materie gibt.

Ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landgerichts zeigt an einem Beispiel, wie kompliziert Beweisanträge sein können (BayObLG, 28.05.2019, 201 ObOWi 758/19):

Der Rechtsanwalt hatte die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens beantragt „zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei dem Fahrer zur Tatzeit um eine andere Person als den Betroffenen handelt“.

Dies genügte nach Ansicht des Gerichts nicht den Anforderungen an eine hinreichend genaue Beweisbehauptung. Das Gericht meinte, dass im Antrag Angaben dazu fehlten, welche bestimmte Person das Fahrzeug denn statt des Betroffenen geführt haben soll oder zumindest Angaben dazu, welche bestimmten morphologischen oder sonstigen Merkmale des Erscheinungsbildes durch das Gutachten geprüft werden sollen.

Dies ist nach unserer Ansicht höchst bedenklich: dem Betroffenen wird damit eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft auferlegt: Er soll den tatsächlichen Fahrer benennen. Dies ist originär Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht des Betroffenen. Zudem sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Betroffene den tatsächlichen Fahrer gar nicht benennen kann (zum Beispiel bei dem Fuhrpark eines größeren Unternehmens).

Um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag zu stellen, sollte der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht daher penibel darauf achten, dass im Gutachten Angaben zu den morphologischen oder sonstigen Merkmalen des Erscheinungsbildes gemacht werden.

So kann beispielsweise ausgeführt werden, dass die Nasenbreite, der Abstand der Augen oder die Haltung der Mundwinkel des Fahrers nicht identisch sind mit den entsprechenden Merkmalen des Mandanten.

Diese Rechtsprechung dürfte auch in Würzburg Anwendung finden. Zum einen gilt die Rechtsprechung des Bayerischen Oberlandesgerichts in ganz Bayern. Zudem bezieht sich das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2017. Da das Oberlandesgericht Bamberg als nächste Instanz auch für Würzburg zuständig ist, gelten die dortigen Entscheidungen in Würzburg quasi unmittelbar.



Eingestellt am 31.10.2019 von B. Löwenberg
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