Beweis durch Lichtbild

Reicht ein Foto immer als Beweis ?

In vielen Bußgeldverfahren stellt sich die Frage, ob der Betroffene anhand des Beweisbildes identifiziert werden kann.

Häufig sind die Fotos zu dunkel oder sonst von zu schlechter Qualität. Trotzdem tun sich die Gerichte oft sehr leicht mit der Feststellung, dass der Betroffene angeblich problemlos erkannt werden könne.

Der Bundesgerichthof hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals klargestellt, dass an den Beweis eines Lichtbildes umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je schlechter die Bildqualität ist (BGH, 31.05.2017, Az: 5 Str 149/17).

Das Gericht darf sich danach nicht einfach nur darauf beschränken, die Identität des Betroffenen zu bestätigen !

Vielmehr muss die Identität an Hand von Einzelmerkmalen des äußeren Erscheinungsbildes belegt werden (z.B. Kopfform).

Fazit: Es genügt also nicht, wenn der Richter einfach sagt, dass der auf dem Lichtbild abgebildete der Betroffene ist. Er muss dies vielmehr an Merkmalen wie der Kopfform, der Haarfarbe, den Augen oder ähnlichem festmachen.



Eingestellt am 12.10.2017 von B. Löwenberg
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