Betriebsgefahr auch bei geparktem Fahrzeug !

Parken im Halteverbot kann zur Mithaftung bei einem Unfall führen

Grundsätzlich gilt im Verkehrsrecht: Der Halter eines geparkten Fahrzeuges haftet nicht. Da sein Fahrzeug nicht bewegt wird, scheidet eine Haftung wegen der so genannten „Betriebsgefahr“ normalerweise aus.

Anders kann die Situation zu beurteilen sein, wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot parkt und der Unfallgegner eine Kollision verursacht, weil er an der gegenständlichen Stelle nicht mit einem Fahrzeug rechnen musste.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einer entsprechenden Entscheidung (08.05.2015, AZ: 32 C 4486/14 (22)) festgestellt, dass den Fahrzeugführer bzw. Halter eine Mithaftung treffen kann, wenn er sein Fahrzeug verbotswidrig im Bereich eines (eingeschränkten) Halteverbotes parkt.

Begründet wird dies damit, dass der Fahrzeugführer des geparkten Fahrzeuges seinen Pkw an einer Stelle abgestellt hat, die für den fließenden Verkehr vorgesehen ist. Folgerichtig musste der Unfallgegner an dieser Stelle nicht damit rechnen, dass dort ein geparktes Fahrzeug steht.

Das Gericht begründet seine Entscheidung weiterhin damit, dass ein vorübergehendes Abstellen des Fahrzeuges den Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht unterbricht und gelangt so zur Anwendbarkeit der Betriebsgefahr.

In dem vom Gericht behandelten Fall wurde der parkende Fahrzeugführer zu einer Mithaftung von 25 % verurteilt. Dies, obwohl er sein Fahrzeug abgestellt hatte und dieses daher durch keinerlei Bewegungen zu dem Unfall beigetragen hatte.

Wieder einmal zeigt die Rechtsprechung, dass jeder Fall anders ist: Üblicherweise scheidet eine Haftung des geparkten Fahrzeuges aus, da es sich nicht „im Betrieb“ befindet. Das Amtsgericht Frankfurt, dessen Sichtweise sich die Würzburger Gerichte durchaus zu eigen machen könnten, hat gezeigt, dass bei einem anderen Verständnis des Begriffs „Betrieb“ auch bei einem geparkten und nicht laufenden Fahrzeug eine Betriebsgefahr bejaht werden kann.

In derartigen, eigentlich klaren Fällen, sollten Sie daher nie darauf vertrauen, dass Sie aus bestimmten Gründen ohnehin nicht haften. Wenden Sie sich bei Unfallsachen immer sofort an Rechtsanwalt Löwenberg, Anwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht.

Hier lesen Sie, wann Ihre Anwaltskosten von der Gegenseite übernommen werden müssen.



Eingestellt am 22.07.2016 von B. Löwenberg
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