Berührungsloser Unfall

Wer haftet bei Rückwärtsfahrt?

Gar nicht selten sind die Unfälle, in denen sich die Frage stellt, ob der Unfallverursache tatsächlich haftet, obwohl er den Geschädigten gar nicht berührt hat.

Ein Fahrer weicht einem rückwärtsfahrenden Fahrer aus, indem er selbst rückwärts fährt - und verursacht dadurch einen Schaden.

Hier stellt sich die Frage: Wer ist dran schuld? Der erste Rückwärtsfahrende oder derjenige, der reagiert hat und seinerseits rückwärts gefahren ist?

Die Rechtsprechung hat hier wiederholt entschieden, dass der erste Rückwärtsfahrende haftet, wenn der Reagierende durch sein Verhalten lediglich eine Kollision vermeiden wollte und in der Situation keine andere Möglichkeit hatte, zu reagieren. Dabei ist wiederum zu berücksichtigen, dass der Reagierende in derartigen Situationen in der Regel sehr schnell reagieren muss (AG Kenzingen, 17.04.2018, 1 C 15/18).

Der Fall hatte sich wie folgt abgespielt:
Beide Parteien standen an der Tankstelle, das klägerische Kfz stand rechts der Zapfsäule, der Pkw des Beklagten links davon. Nach dem Abschluss des Tankvorgangs wollten beide das Tankstellengelände verlassen. Der Kläger fuhr vorwärts, um in Richtung Ausfahrt zu fahren. In diesem Augenblick setzte der Beklagte mit seinem Fahrzeug zurück. Um eine Kollision zu vermeiden, bremste der Kläger und wich schnell rückwärtsfahrend aus. Dadurch gelang es ihm zwar, eine Kollision mit dem Beklagten zu verhindern, er stieß jedoch hinten an einen Metallpfosten.

Das AG Kenzingen hat ausgeführt, dass der Kläger „beim Betrieb des Fahrzeugs“ des Beklagten geschädigt worden ist. Dies entspricht § 7 Abs. 1 StVG, wonach der Schaden nur „bei dem Betrieb“ eines KFZ entstanden sein muss. Nach dem Urteil des AG Kenzingen ist dabei nicht entscheidend, ob das eine Fahrzeug das andere berührt hat. Für den Ursachenzusammenhang (Kausalität) reicht es aus, dass ein Fahrmanöver in sehr engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang die Reaktion eines anderen Verkehrsteilnehmers auslöst.

Der Beklagte hatte argumentiert, der Unfall sei für ihn unabwendbar gewesen (§ 17 StVG). Dann hätte er nicht gehaftet. Hier warf ihm das Gericht allerdings vor, er habe die sich aus § 9 Abs. 5 StVO ergebenen Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren nicht ausreichend beachtet. Diese Sorgfaltspflichten seien auch auf Tankstellengeländen zu beachten.

Wichtig: § 9 Abs. 5 StVO verlangt vom Verkehrsteilnehmer ein Höchstmaß an Sorgfalt. Das heißt: Ein Rückwärtsfahrender muss alles ihm Mögliche tun, um einen Unfall zu vermeiden. Das heißt in der Praxis auch, dass der Fahrer quasi automatisch haftet, wenn es zum Unfall kommt, weil daraus der Rückschluss gezogen wird, dass er nicht ausreichend aufgepasst hat. In derartigen Fällen ist es ohne Rechtsanwalt kaum möglich, eine Haftung abzuwenden.

Erfreulicherweise hat das AG Kenzingen weiterhin festgestellt, dass der Kläger nur eine sehr begrenzte Reaktionszeit hatte, namentlich wenige Sekunden, um zu entscheiden, wie er sich bestmöglich verhält.

Das Urteil ist in Städten wie Würzburg interessant:

Die nicht nur von Auswärtigen kritisierte Verkehrssituation in Würzburg führt tatsächlich häufiger zu Unfällen, als dies in ländlichen Regionen der Fall ist. Unklare Verkehrssituationen wie beispielsweise am Berliner Ring führen schnell zu Unfällen, so dass sich in derartigen Situationen immer die Haftungsfrage stellt.


Eingestellt am 16.05.2019 von B. Löwenberg
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)