"Bedeutender Schaden" ab 1.500 EUR

Bedeutender Schaden iSd § 69 StGB ab 1.500,00 EUR

Eine Unfallflucht zählt normalerweise nicht zu den gravierenden Straftaten. Geringer Strafrahmen (Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Haft), in der Regel geringe kriminelle Energie - und meistens wird keine Freiheitsstrafe verhängt.

Problematisch wird es, wenn der Schaden am anderen Fahrzeug etwas höher ausfällt. Dann kann nämlich nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Ab wann ist der Schaden "höher" ?

Bislang gehen die meisten Gerichte davon aus, dass ab 1.300 EUR ein bedeutender Schaden vorliegt. Nachdem 2016 bereits das Landgericht Braunschweig ausgeführt hat, dass ein bedeutender Schaden erst ab 1.500,00 EUR vorliegt, scheint dieser Betrag sich nun auch im Süden Deutschlands durchzusetzen.

Das Landgericht Offenburg vertritt die Ansicht, dass angesichts der prozentualen Erhöhung des Verbraucherpreisindex' mittlerweile ein Schaden in Höhe von mindestens 1.500,00 EUR angefallen sein muss, damit die Fahrerlaubnis entzogen werden kann
(LG Offenburg vom 19.06.2017, 3 Qs 31/17).

Die Mehrwertsteuer ist dabei nur zu berücksichtigen, soweit der Geschädigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die Mehrwertsteuer bereits iSd 249 II 2 BGB angefallen ist, also nach tatsächlich durchgeführter Reparatur. Wenn der Geschädigte also nur einen Kostenvoranschlag vorlegt, ist die Steuer nicht zu berücksichtigen.

Welche Möglichkeiten gibt es, den Entzug der Fahrerlaubnis abzuwehren ? Kontaktieren Sie uns !



Eingestellt am 30.06.2018 von B. Löwenberg
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