BGH: Dashcam zulässig !

Aufnahmen einer Dashcam können verwertet werden


(BGH, VI ZR 233/17)

In einer heiß erwarteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Aufnahmen, die mit einer Dashcam im Auto gemacht wurden, bei Unfallprozessen verwertet werden können.

Der Streit hatte sich in den Vorinstanzen insbesondere um die Frage des Datenschutzes gedreht. Häufig wurde von verschiedenen Gerichten argumentiert, es verstoße gegen das Datenschutzgesetz, wenn im Straßenverkehr einfach permanent mitgefilmt werde.

Dem hat der BGH nicht direkt widersprochen. Er unterscheidet zwischen der Frage, ob das permanente Filmen zulässig ist und auf der anderen Seite, ob die bereits erstellten Aufnahmen verwertbar sind. Diese Unterscheidung ist für Nichtjuristen kaum verständlich. Zugespitzt könnte man etwa formulieren: Im Straßenverkehr darf zwar nicht permanent mitgefilmt werden. Wenn jedoch bereits Aufnahmen erstellt wurden, dürfen diese in einem Unfallprozess verwertet werden.

Der BGH argumentiert, dass Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu ihrer Person, etc. machen müssten. Insoweit sei das Thema Datenschutz nachrangig.

Eine interessante Entscheidung – sowohl für den Unfallverursacher als auch für den Geschädigten. In Zukunft wird die Rechtsprechung sich daher auch mit der Frage beschäftigen müssen, was auf einer Aufnahme tatsächlich zu erkennen ist – und sich möglicherweise auf den Einwand einstellen müssen, die Aufnahme zeige nicht, was direkt davor oder danach passiert sei.



Eingestellt am 15.05.2018 von B. Löwenberg
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)