Autofahrt längere Fahrt nach dem Joint

Wie viel Zeit sollte zwischen Joint und Fahrt vergehen ?

Ein häufiges Thema im Bereich der Drogendelikte bzw. des Verkehrsstrafrechts ist die Fahrt unter Drogeneinfluss.

Nachdem die Rechtsprechung den Empfehlungen der Expertenkommission den Grenzwert auf 3,0 ng anzuheben, nicht folgt, verbleibt es bei der harten Linie, wonach selbst bei minimalen Restmengen THC im Blut ein rechtlich relevanter Verstoß angenommen wird.

In derartigen Situationen kommen Mandanten häufig mit der Frage:

Spielt es denn keine Rolle, dass ich den Joint vier Tage vorher geraucht hatte?

Die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Stuttgart und Saarbrücken haben in verschiedenen Entscheidungen zugunsten der Betroffenen argumentiert, dass möglicherweise die Wirkung des Cannabis für ihn nicht mehr erkennbar war, wenn seit dem Konsum bereits eine längere Zeit vergangen sei.

Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2017 kundgetan, dass er dieser Ansicht nicht folgt (BGH, 14.02.2017, 4 StR 422/15):

Während die genannten Oberlandesgerichte in gewisser Hinsicht Verständnis für den Betroffenen gezeigt haben und weitere Beweisanzeichen gefordert haben, damit ein fahrlässiges Verhalten des Betroffenen gefolgert werden könne, geht der BGH von einer ganz anderen Beweislastverteilung aus. Danach dürfen die Gerichte künftig auch dann auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen, wenn der Grenzwert der THC-Konzentration gerade so erreicht ist und zwischen dem Fahrtantritt und dem Konsum des Cannabis bereits eine längere Zeit vergangen ist.

Auf gut Deutsch: Sofern keine gegenläufigen Beweisanzeichen vorliegen, ist dem Betroffenen auch dann die Fahruntüchtigkeit vorzuwerfen, wenn seit dem Konsum der Droge bereits mehrere Tage vergangen sind.

Begründet wird dies damit, dass ein Kraftfahrer nach vorangegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist „vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung und soweit erforderlich nach Einholung fachkundigen Rats sicherzustellen, dass er nicht mehr unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein KFZ führt“.

Der Bundesgerichtshof sagt damit aus:

Wer vor Tagen oder Wochen einen Joint zu sich genommen hat, muss in jedem Fall sicherstellen, dass er nicht mehr unter der Wirkung von Cannabis steht, selbst wenn er sich körperlich und geistig fit fühlt. Der BGH fordert sogar, dass ggf. „fachkundiger Rat“ eingeholt wird. Vom Betroffenen wird damit verlangt, dass er ggf. vor Fahrtantritt seine Blutwerte checken lässt.

Derartige Forderungen gehen natürlich an der Realität vorbei.

Im Ergebnis wird die Rechtsprechung des BGH dazu führen, dass der Mandant vor Gericht nicht argumentieren kann, dass der Joint bereits mehrere Tage zurück liegt und er von der Wirkung des Cannabis gar nichts mehr gespürt hat. Die Gerichte werden ihm entgegenhalten, dass er ja wusste „irgendwann einmal“ Cannabis konsumiert zu haben und insofern verpflichtet gewesen wäre, sicherzustellen, dass er kein THC mehr im Blut hat.

Fazit: In der Strafverteidigung kommt es immer darauf an, wie man die Geschichte vor Gericht verkauft. Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung ist dabei unverzichtbar.

Wird Ihnen ein Drogen- oder Verkehrsdelikt vorgeworfen? Dann rufen Sie uns an!



Eingestellt am 03.07.2017 von B. Löwenberg
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