Anspruch auf Rohmessdaten in Würzburg ?

Aktueller Stand nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

Das Urteil des VGH Saarland zur Frage des Verwertungsverbotes für Messungen ohne vollständige Datenspeicherung (05.07.2019 Lv 7/17) hat in der Verkehrsanwaltsszene für großes Aufsehen gesorgt. Es besagt – verkürzt gesagt - dass eine Geschwindigkeitsmessung dann nicht verwertet werden darf, wenn die sogenannten Rohmessdaten dabei nicht vollständig gespeichert werden, so dass dem Betroffenen bzw. seinem Rechtsanwalt die vollständige Überprüfung durch einen Sachverständigen gar nicht möglich ist.

Schnell war jedoch auch klar, dass es andere Gerichte geben wird, die eine andere Ansicht vertreten.

Beispielsweise das OLG Karlsruhe (23.07.2019, 2 Rb 9 Ss 355/19) oder das OLG Stuttgart (18.07.2019, 6 Rb 28 Ss 618/19) vertraten schnell die Ansicht, dass nach „gefestigter oberge-richtlicher Rechtsprechung „die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren“ dazu führen, dass die Rohmessdaten nicht herauszugeben sind bzw. dass die unvollständige Speicherung der sogenannten Rohmessdaten nicht dazu führt, dass die Messung nicht verwertet werden kann.

Weiterhin führt das LG Stuttgart (29.04.2019, 7 Qs 27/19) aus, dass im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung kein Anspruch auf Herausgabe von Messdaten und ähnlichem aus dem Recht auf ein faires Verfahren folge. Insoweit wird dem saarländischen VGH klar widersprochen. Das LG Stuttgart vertritt die Ansicht, dass durch die Ablehnung der Herausgabe der Daten das Gericht nicht unfair handele, sondern die Rechtsfrage, ob die Herausgabe zur weiteren Sachaufklärung erforderlich ist, lediglich anders bewerte.

Dieses Argument wird nach hiesiger Erfahrung von vielen Gerichten sehr gern genutzt: Entsprechende Anträge werden abgelehnt mit Hinweis darauf, dass dies zur weiteren Sachaufklärung nicht erforderlich sei.

Demgegenüber vertritt das LG Kaiserslautern (22.05.2019, 5 Qs 51/19) wiederum die Ansicht, dass sich aus dem „Grundsatz des fairen Verfahrens“ durchaus ein Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der Messdaten ergebe. Das LG führt weiterhin aus, dass der entsprechende Anspruch auf Akteneinsicht mit einer Rechtsbeschwerde gerügt werden könne. Es bestehe sonst das Risiko, dass der Betroffene gar keine Möglichkeit habe, die Nichtherausgabe der Messdaten oder anderer relevanter Daten zu rügen. Das LG Kaiserslautern nennt zudem zahlreiche weitere Urteile, die diese Ansicht stützen (z. B. OLG Celle, KG Berlin, LG Hanau, LG Trier). Die Begründung des LG Kaiserslautern ähnelt im Übrigen der des VGH des Saarlandes stark.

Konkret hat sich das LG Kaiserslautern mit dem sehr gängigen Messgerät „Poliscan Speed“ befasst, welches die sogenannten Rohmessdaten nicht vollständig speichert. Das Landgericht Kaiserslautern führt insoweit in sehr interessanter Form aus: Der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit müsse, wenn er die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung angreifen will, konkrete Aspekte darlegen, die für eine Fehlerhaftigkeit der Messung sprechen. Eine pauschale Behauptung, wonach die Messung nicht richtig sei, genüge nicht.

Das LG führt aus, dass ein entsprechender konkreter Vortrag nur möglich sei, wenn der Betroffene oder sein Rechtsanwalt auch Zugang zu den entsprechenden gesamten Messunterlagen des jeweiligen Messsystems habe und diese mit Hilfe eines Sachverständigen überprüfen könne.

Auch das LG Konstanz (18.09.2018, 4 Qs 57/18) vertritt eine ähnliche Ansicht: Soweit ein vom Gericht bestellter Sachverständiger keine sichere Aussage treffen könne, ob es sich bei einer Messung um ein standardisiertes Messverfahren handele, ist gegebenenfalls die gesamte Messreihe herauszugeben. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Sachverständige ohne diese Messreihe keine sichere und damit dem Urteil zugrunde legende Aussage treffen könne.

In der amtsgerichtlichen Rechtsprechung gibt es Tendenzen in beide Richtungen. Während das AG Landstuhl (23.05.2019, 2 OWi 27/19) den Grundsatz des fairen Verfahrens bestätigt, dem Betroffenen jedoch keinen Anspruch daraus auf Überlassung der gesamten unverschlüsselten Messreihe und der Statistikdatei gibt, sieht das AG Schleiden (09.04.2019, 13 OWi 34/19) einen entsprechenden Anspruch sehr wohl und führt aus, dass es unabdinglich sei, dem Verteidiger auf entsprechenden Antrag hin die vollständigen Daten einer Messreihe nebst erforderlichen Passwörtern zu überlassen.

Interessant: Auch schon vor der aufsehenerregenden Entscheidung des VGH des Saarlandes gab es zahlreiche Amts- und Landgerichte – und auch Oberlandesgerichte – die einen Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der Rohmessdaten bejaht haben.

Was folgt daraus ?

Ob ein Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der Daten bejaht wird und ob die Verteidigung dementsprechend erfolgreich damit arbeiten kann, hängt oft davon ab, in welchem Gerichtsbezirk das jeweilige Bußgeldverfahren läuft. In jedem Fall gilt der alte Grundsatz: Es lohnt sich immer, zu kämpfen.

Sind Sie geblitzt worden und wollen die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Rohmessdaten und faires Verfahren nutzen? Nehmen Sie Kontakt auf – die Fachkanzlei für Verkehrsrecht Löwenberg Rechtsanwälte in Würzburg verteidigt in Bußgeldverfahren deutschlandweit.



Eingestellt am 15.10.2019 von B. Löwenberg
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)