Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren

Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsübertretungen

Für den Verteidiger in einem Bußgeldverfahren stellt sich häufig die Frage, wie weit das Akteneinsichtsrecht geht. Im Strafprozess gilt grundsätzlich, dass ein umfassendes Akteneinsichtsrecht besteht (§ 147 StPO).

Häufig taucht – sowohl in „normalen“ Strafverfahren, als auch in Bußgeldverfahren – die Frage auf, was unter umfassendem Akteneinsichtsrecht zu verstehen ist.

Die Rechtsprechung stützt dabei die Rechte des Verteidigers immer wieder. Aktuell hat das AG Gießen entschieden, dass die Verteidigung Anspruch hat auf Überlassung der Messdatei einschließlich Token und Passwort.

Nach Ansicht des AG Gießen (01.03.2016, Az: 510 OWi 5/16) würde sonst das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Konkrete Einwendungen gegen die Messung könnte der Betroffene ansonsten nicht vorbringen. Voraussetzung sei, dass der Betroffene oder gegebenenfalls ein Sachverständiger die konkrete Messung auswerten kann, wobei das Gericht dabei das Vorliegen der gesamten Messreihe voraussetzt.

In weiteren Entscheidungen hat beispielsweise das OLG Naumburg (05.11.2012, Az: 2 Ss (Bz) 100/12) bestätigt, dass der Verteidigung ein umfassendes Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes zusteht. Das Oberlandesgericht sieht in der unzureichenden Gewährung eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung, so dass sich daraus ein Revisionsgrund (§ 338 StPO) ergibt.

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Ellwangen (25.10.2010, Az: 5 OWi 146/10) bestätigt, dass das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers sich bezieht auf die Lebensakte des Gerätes, den Schulungsnachweis des Messbeamten, die Bedienungsanleitung, den Eichschein sowie den Beschilderungsplan.

Der Verteidiger in einem Owi-Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretung sollte daher stets die genannten Unterlagen anfordern, um die Verteidigung bestmöglich vorbereiten zu können.

Dazu Rechtsanwalt Löwenberg: Das Akteneinsichtsrecht kann einen Hebel für eine erfolgreiche Verteidigung darstellen. Gerade kürzlich konnten wir in einem Würzburger Verfahren über diese Schiene ein Bußgeld um 70 % reduzieren und einen Punkt in Flensburg vermeiden.



Eingestellt am 18.08.2016 von B. Löwenberg
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