Akteneinsichtsrecht / Bußgeldbescheid „zerschießen“

Informationsrecht des Betroffenen

Der Begriff des „Akteneinsichtsrechts“ klingt für einen Nichtjuristen formell, trocken und langweilig. Tatsächlich kann aber bei nicht vollständig gewährter Akteneinsicht so mancher Bußgeldbescheid „zerschossen“ werden.

Die Gerichte stellen immer wieder klar, dass dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren vollständige Akteneinsicht gewährt werden muss. Zur vollständigen Akteneinsicht gehören u. a. die Überlassung der Ermittlungsakte, der Bedienungsanleitung des Messgerätes, des Eichscheins, der Schulungsbestätigung des Messbeamten sowie gegebenenfalls von Wartungsnachweisen zum Messgerät.

Falls der Verteidiger vor der Hauptverhandlung vollständige Akteneinsicht beantragt, diese ihm aber aus irgendeinem Grund nicht gewährt wird, muss im Verhandlungstermin das Verfahren ausgesetzt und vollständige Akteneinsicht gewährt werden – und erst dann kann weitergemacht werden. Also: Neuer Termin.

Dies ist jedoch vielen Richtern im Ordnungswidrigkeitsbereich zu aufwendig, schließlich bekommen sie von den Justizministerien für jedes Bußgeldverfahren nur etwa eine halbe Stunde Zeit.

In dieser halben Stunde müssen sie die Akte lesen, den Termin vorbereiten, den Termin durchführen und das Urteil schreiben. Das ist faktisch in einer halben Stunde nicht zu schaffen. Deswegen gibt es immer wieder Richter, die bei dem Hinweis des Verteidigers auf nicht vollständig gewährte Akteneinsicht einen praktikableren Weg gehen und versuchen, eine Lösung zu finden, die den Betroffenen zwar bestraft, mit der er aber leben kann. So kann beispielsweise aus einem Bußgeld in Höhe von 120,00 EUR und einem Punkt ein Bußgeld in Höhe von 50,00 EUR bei gleichzeitigem Wegfall des Punktes in Flensburg werden.

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers kann nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin weiter gehen als die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts (KG Berlin, 27.04.2018, 3 Ws (B) 133/18).

Nach dieser Entscheidung ist dem Verteidiger auch in solche Unterlagen Einsicht zu gewähren, die sich nicht bei der Akte befinden. Dies resultiere daraus, dass der Betroffene einen Anspruch darauf habe, nur bei Vorliegen ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden. Falls er jedoch nicht prüfen kann, ob die Messdaten ordnungsgemäß gewonnen wurden, hat er keine Möglichkeit, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen.

Weiterhin führt die genannte Entscheidung aus, dass es keinen Erfahrungssatz gebe, dass ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ immer zuverlässige Ergebnisse liefere. Eben aus diesem Grund muss der Betroffene die Möglichkeit haben, das Ergebnis des Messverfahrens zu überprüfen.

Interessant ist ein richterlicher Kommentar zu dieser Berliner Entscheidung:

"Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass das OLG Bamberg seine strikte und mit gutem Grund vom saarländischen VervGH als „nicht überzeugend“ gebrandmarkte Rechtsprechung nunmehr aufgeben oder ändern wird. Der Duktus der letztgenannten Entscheidung ähnelt schon dermaßen der aus den Medien bekannten bayerisch-solipsistischen Selbstüberzeugung, dass (rechtlich) sinnvolle Argumente kein Gehör mehr zu finden scheinen."
(zfs 2018 473)

Das heißt auf gut deutsch, dass über die Rechtsprechung des OLG Bamberg sogar andere Richter den Kopf schütteln. Und das wiederum eröffnet Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung.



Eingestellt am 18.12.2018 von B. Löwenberg
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