Akteneinsichtsrecht - außerhalb OLG Bamberg

Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

Ein häufiger Streitpunkt in Bußgeldverfahren ist die Frage, inwieweit dem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren ist. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich nicht nur auf die Ermittlungsakte, sondern auch auf weitere Unterlagen (z.B. Eichschein, Schulungsnachweis, Beschilderungsplan).

Streit entbrennt immer wieder an der Frage, ob dem Verteidiger auch die Messdaten und Messunterlagen der gesamten Messserie zur Verfügung zu stellen sind. Das LG Trier hat entschieden, dass das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers sich auch auf folgende Informationen bezieht:

- Digitale Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie
- Statistikdatei zur Messserie
- Wartungs- und Instandsetzungsnachweise seit der letzten Eichung
- Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme

Im gegenständlichen Fall (LG Trier, 14.09.2017, 1 Qs 46/17) ging es um das Messgerät ESO 3.0, welches gemeinhin als relativ zuverlässig bekannt ist.

Das LG Trier hat bestätigt, dass es sich bei dem Messgerät um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Bei derartigen Verfahren wird davon ausgegangen, dass die PTB im Wege eines „Antizipierten Sachverständigengutachtens“ die grundsätzliche Zuverlässigkeit der Messung festgestellt hat. Umso schwieriger wird es also, die Richtigkeit einer Messung anzugreifen.

Grundsätzlich sind dabei konkrete Anhaltspunkte darzulegen, die für die Unrichtigkeit der Messung sprechen.

Das LG Trier hat festgestellt, dass ein solcher konkreter Vortrag dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger nur dann möglich ist, wenn er auch Zugang zu den entsprechenden Unterlagen hat. Die Verwaltungsbehörde muss daher dem Betroffenen bereits vor Erlass des Bußgeldbescheides Zugang zu diesen Informationen verschaffen. Es fehle sonst an der „Parität des Wissens“, wenn die Bußgeldbehörde, nicht jedoch der Betroffene, Zugang zu den Unterlagen hat.

Den Einwand, die zur Verfügungstellung der gesamten Messreihe betreffe auch die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer, beantwortet das Landgericht damit, dass dieser Eingriff hinzunehmen sei. Zum einen würden zwar Fotos und Kennzeichen übermittelt, nicht jedoch die Fahrer- oder Halteranschrift. Zudem würden ja die Daten an einen Verteidiger als Organ der Rechtspflege übermittelt, so dass grundsätzlich keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte bestehe.



Eingestellt am 15.12.2017 von B. Löwenberg
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