Abstandspilot nur Ausrede ?

Vertraue nicht der Technik !

Seit vielen Jahren nehmen die elektronischen Assistenten in Fahrzeugen zu. Parkassistent, kameragestützte Verkehrszeichenerkennung oder Spurassistent werden nicht nur in Oberklassefahrzeugen verbaut, sondern sind bereits in serienmäßig in Fahrzeugen enthalten, die zu durchaus erschwinglichen Preisen erhältlich sind. Nahezu zeitgleich mit dem Aufkommen derartiger Assistenten entstanden Begründungsmuster von Unfallverursachern, die sich auf die Assistenten berufen haben. Gleiches gilt für Ordnungswidrigkeiten.

Ein Klassiker ist zweifelsohne das Navi, welches dem Fahrer die jeweils einzuhaltende Geschwindigkeit mitteilt. In zahlreichen Bußgeldverfahren haben sich die Betroffenen darauf berufen, laut Navi sei eine höhere Geschwindigkeit zulässig gewesen. In diesem Bereich war schnell klar, dass die Behörden und Gerichte diesen Einwand nicht gelten lassen, sondern der Argumentation entgegenhalten, dass der Fahrzeugführer selbst für die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit verantwortlich ist und sich insoweit nicht auf sein Navi verlassen darf.

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Bamberg dies auch für den sogenannten Abstandspiloten entschieden. Tenor der Entscheidung: Falls der Betroffene im Rahmen eines OWi-Verfahrens einwendet, er habe den zulässigen Abstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nur deswegen unterschritten, weil er auf den Abstandspiloten vertraut hat, so hilft ihm das nicht weiter.

Das OLG Bamberg hat dazu konkret ausgeführt, dass dieses Verhalten mit der „ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers unvereinbar“ sei (OLG Bamberg, 06.11.2018, 3 Ss OWi 1480/18). Auch könne der Fahrer sich hier nicht auf ein sogenanntes Augenblicksversagen berufen.

Auch wenn das OLG Bamberg, dessen Rechtsprechung auch für Würzburg bindend ist, für eine gewisse Strenge bekannt ist, so ist diese Entscheidung nachvollziehbar: Es würde sich bereits die Frage stellen, inwieweit die Vorgaben des Abstandspiloten später noch nachprüfbar sind. Mit anderen Worten: Falls der Betroffene sich auf seine elektronischen Assistenten beruft, müsste immer geprüft werden und damit überprüfbar sein, welche Informationen die Assistenten tatsächlich mitgeteilt haben.

Abgesehen davon würde man hier die Elektronik über den „gesunden Menschenverstand“ stellen.

Insoweit gilt der Grundsatz: Verlassen Sie sich niemals auf die Hilfsmittel, die in Ihrem Fahrzeug eingebaut sind. Glauben Sie nicht die Geschwindigkeit, die das Navi vorgibt, sondern achten Sie auf die Verkehrszeichen. Ein kompetenter Rechtsanwalt für Verkehrsrecht wird Ihnen nicht dazu raten, sich auf derartige Assistenten zu berufen.

Sie sind Betroffener einer Ordnungswidrigkeit oder haben einen Unfall erlitten? Dann wenden Sie sich an Ihre Fachkanzlei für Verkehrsrecht in Würzburg!


Eingestellt am 02.07.2019 von B. Löwenberg
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