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Anspruch auf Rohmessdaten in Würzburg ?

Aktueller Stand nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

Das Urteil des VGH Saarland zur Frage des Verwertungsverbotes für Messungen ohne vollständige Datenspeicherung (05.07.2019 Lv 7/17) hat in der Verkehrsanwaltsszene für großes Aufsehen gesorgt. Es besagt – verkürzt gesagt -...
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Eingestellt am 15.10.2019 von B. Löwenberg

Zeuge für Geschwindigkeit in Würzburg ?

Geschwindigkeit kann nicht durch Zeugen geschätzt werden

Im Rahmen der Unfallregulierung ist oft die Frage entscheidend, wie schnell beide Unfallbeteiligten gefahren sind. Oft wird dabei versucht, eine bestimmte Geschwindigkeit nachzuweisen, indem dafür ein Zeuge angeboten wird. Da der Zeuge die Ge...
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Eingestellt am 11.10.2019 von B. Löwenberg

Radfahrer kann auch alleine haften

Neue Radschutzstreifen in Würzburg

An anderer Stelle hatten wir von einem Urteil berichtet, nach dem Radfahrer teilweise bei Unfällen überhaupt nicht haften. Dies kann mit der Betriebsgefahr zusammenhängen. Diese ist je nach Größe und Gewicht des Fahrzeugs unterschiedlich hoch. Aus diesem Grund tri...
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Eingestellt am 04.10.2019 von B. Löwenberg

Fahrverbot in Würzburg ?

Wegfall des Fahrverbots wegen Zeitablaufs

In vielen Bußgeldverfahren geht es nicht so sehr um die Frage des Bußgeldes. Vielmehr ist für viele Mandanten die Frage eines Fahrverbots entscheidend. Dabei sind berufliche Beweggründe nur ein Ansatzpunkt. Ein Fahrverbot ist gerade im ländlichen Raum heutz...
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Eingestellt am 20.09.2019 von B. Löwenberg

Mit Leivtec XV3 darf auch von Brücken aus gemessen werden

Vorsicht an den Autobahnbrücken zwischen Würzburg und Schweinfurt!


Geschwindigkeitsmessungen werden von der Polizei oder den Kommunen mit verschiedenen Geräten durchgeführt. Eines der gängigsten Geräte ist das Leivtec XV3, welches mit Laser misst und in vielen Verfahren erfolgreich angegriffen wurd...
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Eingestellt am 13.09.2019 von B. Löwenberg

Augenblicksversagen in Würzburg

Kann ich so das Fahrverbot umgehen ?

Im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsübertretungen, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, etc.) sollte der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Würzburg immer das sogenannte Augenblicksversagen auf dem Schirm haben:

Damit ist gemeint, dass ein ansonsten...
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Eingestellt am 06.09.2019 von B. Löwenberg

Handyverstöße in Würzburg

Kein Handyverstoß durch bloßes Halten

Sogenannte „Handyverstöße“ gehören zum Alltagsgeschäft eines Rechtsanwaltes für Verkehrsrecht. Auch wenn es hier selten um hohe Bußgelder geht, ist das Thema allein wegen des damit verbundenen Punktes in Flensburg interessant.

Noch vor Jahren wurde häufig arg...
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Eingestellt am 30.08.2019 von B. Löwenberg

Zusammenstoß zwischen Radfahrer und Pkw-Tür in Würzburg

Mindestabstand eines Radfahrers von einem Pkw

Unfälle zwischen Fahrradfahrern und plötzlich geöffneten Türen von Fahrzeugen sind leider nicht selten. Besonders in Städten wie Würzburg oder Nürnberg teilen sich Radfahrer und Pkw einen immer enger werdenden Verkehrsraum, so dass auch die Zahl der Unf...
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Eingestellt am 23.08.2019 von B. Löwenberg

Bußgeldbescheide: Rohmessdaten sind herauszugeben!

Gilt Urteil aus dem Saarland auch in Würzburg ?

Im Rahmen von Bußgeldverfahren gibt es für den Verteidiger immer mehrere Ansatzpunkte, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen. Wenn ein Mandant „geblitzt“ wird, muss dem Verteidiger zunächst vollständige Akteneinsicht gewährt werden (Ermittlungsakte,...
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Eingestellt am 06.08.2019 von B. Löwenberg

Dashcam als Beweismittel zugelassen!

Auch in Würzburg möglich?

Bereits vor einiger Zeit hat der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass das sogenannte anlasslose Aufzeichnen mit einer Dashcam gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Gleichzeitig hat der BGH im selben Urteil jedoch ausgeführt, dass Dashcam-A...
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Eingestellt am 30.07.2019 von B. Löwenberg

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