Was bedeutet... ?

Abschleppkosten
Sofern das verunfallte Fahrzeug nicht mehr fahrtauglich ist und abgeschleppt werden muss, hat der Schädiger auch die Abschleppkosten zu tragen

An- und Abmeldekosten
Bei einem Unfall hat der Schädiger sämtliche Kosten zu ersetzen, die durch den Unfall entstehen, also auch die Kosten für die Abmeldung des alten Fahrzeugs und die Anmeldung des neuen Fahrzeugs bei der Zulassungsstelle

Betriebsgefahr
Generelle Gefahr, die ein Kraftfahrzeug bereits durch seinen Betrieb mit sich bringt. Aus diesem Grund ist die Betriebsgefahr eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung.
Aus diesem Grund kann beispielsweise der Halter haften, auch wenn er bei einem Unfall gar nicht am Steuer saß. Eine verschuldensunabhängige Betriebsgefahr findet sich beispielsweise im § 7 StVG.

Viele Fahrlehrer in Würzburg erklären die Betriebsgefahr so: „Mit dem Auto kann man jemanden umbringen, auch wenn man 100% aufmerksam ist"

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Betriebsgefahr umso höher ist, je größer und gefährlicher das Fahrzeug ist. Ein LKW wird also immer eine höhere Betriebsgefahr haben als ein PKW. Die Betriebsgefahr eines Fahrradfahrers wird in vielen Fällen gegen 0 gehen, da mit dem Betrieb eines Fahrrades an sich in aller Regel keine Gefährdung verbunden ist (siehe hier).

Erwerbsschaden
Rentenanspruch (quartalsweise im Voraus zu zahlen). Differenz zwischen dem Einkommen ohne den Unfall und dem tatsächlichen Einkommen nach dem Unfall, ggf. abzüglich Vorteilsausgleich.
Voraussetzung ist also eine konkrete Vermögenseinbuße. Allein eine Minderung der Erwerbsfähigkeit oder gar deren Verlust reicht nicht aus. Die Vermögensverluste müssen bezifferbar sein.

Dispositionsfreiheit
Typische Juristensprache – heißt auf gut deutsch, dass der Geschädigte grundsätzlich frei entscheiden kann, was er mit dem Auto macht und wie er abrechnet: Er kann reparieren lassen, das Auto verkaufen oder nur fiktiv abrechnen.

Fiktive Abrechnung
Wer fiktiv abrechnet, lässt sein Auto nicht reparieren. Diese Art der Abrechnung ist zulässig. Der Geschädigte hat trotzdem Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens, auch wenn er das Fahrzeug gar nicht reparieren lässt. Die Höhe des Schadens wird durch ein Schadensgutachten oder einen Kostenvoranschlag ermittelt.

Haushaltsführungsschaden
Wer wegen eines Unfalls Tätigkeiten im Haushalt nicht mehr ausführen kann, hat Anspruch auf den so genannten Haushaltsführungsschaden. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob tatsächlich ein Schadne entstanden ist (z.B. Kosten für eine Haushaltshilfe). Ausführliches dazu lesen Sie hier.

Kleidung (beschädigt / zerstört)
Auch beschädigte Kleidung muss ersetzt werden. Zu ersetzen ist beispielsweise nicht der Preis der neuen Jacke, sondern der Zeitwert der beschädigten Jacke. Dieser wird nach bestimmten Vorgaben berechnet.

Nutzungsausfall
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat Anspruch auf Nutzungsausfall, d. h. Anspruch auf Erstattung des Wertes, den die Nutzung seines Fahrzeugs für die Zeit der Reparatur verkörpert. Ausführliches dazu lesen Sie hier.

Prüfbericht
Mit so genannten Prüfberichten versuchen die Haftpflichtversicherungen, die erhobenen Forderungen zu kürzen. In den Prüfberichten wird dargestellt, warum die Gutachten / Kostenvoranschläge zu hoch angesetzt sind und an welchen Punkten angeblich Geld eingespart werden könnte (Stundenverrechnungssätze, Ersatzteilpreisaufschläge, Verbringungskosten, etc).

In vielen Fällen ist der vorgelegte Prüfbericht von Haus aus unbeachtlich oder im Detail falsch – eine Kürzung gemäß Prüfbericht ist nämlich nach der Rechtsprechung an mehrere Voraussetzungen gebunden (siehe auch hier).

Schon oft haben wir Fälle bearbeitet, in denen zunächst auf Grundlage eines Prüfberichtes großzügig gekürzt wurde, aber am Ende – oft auch erst nach Klageerhebung – der volle Betrag gezahlt wurde.

Regulierungsbefugnis
Haftpflichtversicherungen dürfen sich über den Willen des Versicherungsnehmers hinwegsetzen. Auf gut deutsch: Der Unfallverursacher meint, er habe den Unfall nicht verschuldet und verlangt deshalb von seiner Haftpflichtversicherung, dass diese den Schaden nicht begleicht. Da diese jedoch „regulierungsbefugt“ ist, darf sie nach eigenem Ermessen den Schaden zahlen.

Restwert
Der Restwert beschreibt den Wert, welchen das Fahrzeug mit den Unfallschäden noch hat, also im unreparierten Zustand. Dieser Wert ist entscheidend für die Frage, zu welchem Wert das Fahrzeug im nicht reparierten Zustand veräußert werden könnte. Für die Ermittlung des Restwertes haben Gutachter bestimmte, vom Bundesgerichtshof aufgestellte Voraussetzungen zu beachten.

Schmerzensgeld
Schmerzensgeld wird gezahlt als "immaterieller Ausgleich", also für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind. Beispiel: HWS-Trauma, Frakturen, Prellungen, Gehirnerschütterung.
In Deutschland sind die zuerkannten Beträge nicht so hoch wie beispielsweise in den USA, allerdings können mit der richtigen Argumentation durchaus attraktive Summen ausgehandelt werden. Ausführliches dazu lesen Sie hier.

UPE-Aufschläge
UPE steht für "Unverbindliche Preisempfehlung auf Ersatzteile". Die Hersteller der Ersatzteile geben bei der Lieferung an die Werkstätten bestimmte Richtpreise an. Die Werkstätten schlagen in der Regel nochmals 10-15% auf, so dass der Verkaufspreis entsprechend höher liegt.

Verbringungskosten
Verbringungskosten fallen dann an, wenn die Werkstatt aus Kostengründen die Lackierarbeiten nicht selbst durchführt, sondern das zu reparierende Fahrzeug in einen Lackierbetrieb verbringt, um die Arbeiten dort durchführen lassen. Dabei fallen in der Regel Verbringungs- und Rückholkosten von der Werkstadt oder dem jeweiligen Lackierbetrieb an. Daneben können Kosten für Versicherung u. ä. sowie Zeitaufwand entstehen.
In der Rechtsprechung ist die Erstattungsfähigkeit solcher Verbringungskosten umstritten. Manche Gerichte gehen davon aus, dass die Verbringungskosten dann anfallen, wenn sie im Kostenvoranschlag bzw. Sachverständigengutachten enthalten sind. Andere Gerichte argumentieren, dass Verbringungskosten nur dann anfallen, wenn sie tatsächlich anfallen und also im Rahmen der fiktiven Abrechnung nicht angesetzt werden können (so tendenziell die Würzburger Gerichte).

Vermehrte Bedürfnisse
Alle unfallbedingten Mehrausgaben, welche die Nachteile ausgleichen sollen, die dem Verletzten wegen dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens im Vergleich zu einem gesunden Menschen entstehen. Beispiele: Höhenverstellbarer Arbeitstisch, Umzugskosten, Treppenlift, Physiotherapie, Automatikgetriebe im Pkw, Kleidung, Heimunterbringung, Umbau von Wohnraum

Wiederbeschaffungsaufwand
= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert

Wiederbeschaffungswert
Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert eines Fahrzeugs, welchen dieses ohne den Unfall hätte. Der Sachverständige rechnet also bei seiner Begutachtung die durch den Unfall verursachten Schäden heraus.

Wertminderung
Auch nach der Reparatur eines Fahrzeugs verbleibt häufig eine Wertminderung. Wenn jemand z.B. einen neuen 7er BMW erworben hat, der nach wenigen Tagen bei einem Unfall beschädigt wird, verbleibt auch nach der Reparatur ein gewisser Minderwert - der Geschädigte könnte bei Veräußerung des Fahrzeugs nicht mehr den ursprünglichen Preis verlangen („Unfallfahrzeug“). Der Minderwert wird vom Sachverständigen/Gutachter berechnet.


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Bernhard Löwenberg - Ihr Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Würzberg RA Bernhard Löwenberg
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