Verdienstausfall

Erwerbsschaden / Verdienstausfall

Vielen Geschädigten entstehen aufgrund eines Unfalls nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld, sondern auch auf Verdienstausfall (Erwerbsschaden). Die Berechnung des Verdienstausfalls ist eigentlich nicht kompliziert, jedoch teilweise sehr aufwendig. Zudem bedarf es umfangreicher Spezialkenntnisse.

1. Zeitabschnitte

Im Rahmen der sogenannten Differenzmethode sind zunächst Zeitfenster zu bilden.

a) Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
In der Zeit der Arbeitsunfähigkeit erhält der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung durch seinen Arbeitgeber, für höchstens 6 Wochen. In dieser Zeit entsteht ihm kein Verdienstausfall.

b) Krankengeld/Verletztengeld
Nach spätestens 6 Wochen endet die Zeit der Entgeltfortzahlung und die Krankenversicherung zahlt ein Krankengeld bzw. die Berufsgenossenschaft ein Verletztengeld. Dabei entsteht dem Geschädigten bereits ein konkreter Schaden, da sowohl das Krankengeld als auch das Verletztengeld nicht die vollständige Höhe des normalen Einkommens erreichen.

c) Erwerbsminderungsrente/Verletztenrente
Falls ein sogenannter Großschaden vorliegt und der Arzt die endgültige Arbeitsunfähigkeit feststellt, bekommt der Geschädigte in der Regel eine Erwerbsminderungs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine sogenannte Verletztenrente. Auch diese liegt deutlich unterhalb des normalen Einkommens.

d) Gesetzliches Rentenalter
Das letzte Zeitfenster beginnt mit dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters. Ab hier entsteht im Normalfall kein Schaden mehr, da der Verletzte die gesetzliche Rente erhält.

Zu berücksichtigen ist hier natürlich, dass der Geschädigte möglicherweise aufgrund des Unfalls geringere Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse geleistet hat.

Nach der sogenannten Differenzmethode ist sodann der „Hätte-Verdienst“ zu ermitteln:

Was würde der Verletzte verdienen, wenn es nicht zum Unfall gekommen wäre ?

Zugrunde zu legen ist hier zunächst sein letztes Einkommen vor dem Unfall. Weiterhin ist jedoch zu berücksichtigen, wie sich sein Einkommen voraussichtlich entwickelt hätte. Zu welchen Gehaltssteigerungen, Beförderungen o.ä. wäre es gekommen?

Von diesem „Hätte-Verdienst“ ist sodann der „Ist-Verdienst“ abzuziehen:
Welche Ersatzleistungen hat der Verletzte erhalten (s. o.: Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente etc.)

Beispiel:

Letztes Monatsgehalt: 1.200 EUR
"Hätte-Verdienst": 1.400 EUR (Gehaltssteigerung)
Monatliche EU-Rente -700 EUR
Schaden: 700 EUR

2. Schadensminderungspflicht

Der Geschädigte eines Unfalls darf sich auf seinen Verletzungen nicht einfach „ausruhen“. Es besteht eine sogenannte Schadensminderungspflicht, d. h. der Geschädigte muss alles ihm Zumutbare tun, um den Schaden, der entsteht, zu mindern.
Falls er bei seiner bisherigen Arbeitsstelle nicht mehr arbeiten kann, muss er sich auf Tätigkeiten, die ihm möglich und für ihn zumutbar sind, bewerben. Falls er also in der Lage wäre, zu arbeiten, sich jedoch nicht um eine neue Arbeitsstelle bemüht, wird ihm das negativ angerechnet mit der Folge, dass er weniger Schadenersatz erhält.

3. Selbständige/Freiberufler

Da wir in Würzburg und Umgebung viele Selbständige bzw. Freiberufler vertreten, stellt sich oft die Frage, wie hier der Verdienstausfall zu berechnen ist.

Ausgangspunkt ist § 252 BGB. Danach berechnet sich der "entgangene Gewinn" nach dem zu erwartenden, gewöhnlichen Lauf der Dinge.
D. h. bei Selbständigen: Welche voraussichtliche Entwicklung hätte das Unternehmen genommen? Wie wäre der hypothetische Gewinn des Unternehmens?

Hier gibt es grundsätzlich 3 Möglichkeiten:

a) Kosten einer tatsächlich angestellten Ersatzkraft
Falls der Unternehmer eine Ersatzkraft einstellt, kann er die dafür entstehenden Kosten (Gehalt sowie Sozialversicherungsbeiträge etc.) voll ansetzen.
Falls jemand aus der Familie unentgeltlich für ihn tätig wird, sind die Nettokosten für eine Ersatzkraft anzusetzen.

b) Konkret entgangene Geschäfte
Auch kann der Unternehmer vortragen, welche Geschäfte ihm aufgrund des Unfalls konkret entgangen sind. Dabei muss er nachweisen:

  • Dass der konkrete Auftrag ohne den Unfall tatsächlich erteilt worden wäre.
  • Dass der Auftrag unfallbedingt nicht ausgeführt werden konnte.
  • Dass der Auftrag auch später nicht nachgeholt werden konnte.
c) Auf Grundlage der Vorjahresergebnisse
Hier sind die Zahlen der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde zu legen.

Wichtig: Der entgangene Gewinn eines Selbständigen wird anhand einer Schätzung ermittelt.
Es ist nicht möglich und auch nicht erforderlich, Einkommenszahlen wie bei einem Arbeitnehmer vorzulegen.

Im Rahmen dieser Schätzung sind sogenannten Anknüpfungstatsachen vorzulegen und es ist eine Einkommenstendenz darzustellen. Anders gesagt: Falls der Selbständige sich gerade in einer positiven Entwicklungsphase befand und seine Geschäftszahlen sich über die letzten Jahre verbessert haben, ist dies auch für die hypothetische Entwicklung der nächsten Jahre zu berücksichtigen.

Zudem können die oben dargestellten drei Methoden der Schadensberechnung auch kombiniert werden.

Falls eine Berechnung zu kompliziert oder eine Schätzung nicht möglich sein sollte, kann erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten zur Frage des fiktiven Gewinns eingeholt werden. Die entsprechenden Kosten sind vom Schädiger zu erstatten.

4. Arbeitslosengeld als Erwerbsschaden?

Falls der Geschädigte infolge des Unfalls kein Arbeitslosengeld mehr erhält, stellt auch dies einen Erwerbsschaden dar. Das liegt daran, dass Voraussetzung des Bezugs von Arbeitslosengeld die zur Verfügungsstellung der Arbeitskraft ist. Falls also der Geschädigte infolge des Unfalls seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann und ihm deswegen das Arbeitslosengeld wegfällt, liegt auch hier ein Erwerbsschaden vor.

5. Zukunftsschaden

Bei größeren Personenschäden stellt sich zudem in aller Regel die Frage, ob der Geschädigte auch seinen zukünftigen Erwerbsschaden erstattet bekommt oder jedes Jahr aufs Neue klagen muss.

Im Rahmen der Unfallregulierung kann auch der künftige Erwerbsschaden eingeklagt werden. Dieser berechnet sich nach dem zu erwartenden gewöhnlichen Lauf der Dinge (§ 252 BGB).

Auch hier sind wieder Anknüpfungstatsachen vorzutragen, anhand derer das Gericht den künftigen Erwerbsschaden schätzen kann (Aufstiegsmöglichkeiten, Lohnerhöhungen etc.).

Je mehr Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden, desto besser wird dem Gericht eine Schätzung möglich sein.

Bei Kindern, Schülern und Auszubildenden sind ebenfalls die Grundlagen für eine Schätzung darzustellen:

Falls ein Kind durch einen Unfall so stark geschädigt ist, dass es niemals einer normalen Arbeit nachgehen können wird, ist zu untersuchen, welche beruflichen Möglichkeiten es aufgrund seiner Herkunft wahrscheinlich gehabt hätte.
Falls also die Eltern Akademiker sind und die Geschwister auch studieren, wird man davon ausgehen können, dass das geschädigte Kind später nach der Schule wahrscheinlich auch studiert hätte.

Möglicherweise ergeben sich aus dem Umfeld der Familie sogar bestimmte Neigungen (Arzt an der Uniklinik Würzburg, Naturwissenschaftler, Juristen etc.).


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