Nutzungsausfall

Nutzungsausfallentschädigung

Im Rahmen der Unfallregulierung stellt sich regelmäßig nicht nur die Frage, wie hoch die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs sind. In den meisten Fällen stehen die Betroffenen vor der Entscheidung, ob sie für die Zeit der Reparatur ein Mietfahrzeug in Anspruch nehmen oder darauf verzichten. Vereinfacht gesagt muss die gegnerische Versicherung die Kosten eines Mietfahrzeugs übernehmen, soweit dem Geschädigten kein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht (z. B. Zweitfahrzeug der Familie).

Falls der Geschädigte auf ein solches Mietfahrzeug verzichtet, soll er dadurch nicht schlechter gestellt werden. Das heißt konkret, dass bei einem Verzicht auf den Mietwagen die sogenannte Nutzungsausfallentschädigung von der Gegenseite zu zahlen ist. Der Geschädigte erhält also Geld dafür, dass er auf einen Mietwagen verzichtet.

Die Höhe dieses Nutzungsausfalls wird bestimmt zum einen durch die Dauer der Reparatur. Für jeden Tag, an dem dem Geschädigten das Fahrzeug nicht vollständig zur Verfügung steht, ist Nutzungsausfall zu zahlen. Die Höhe des Nutzungsausfalls richtet sich nach Tabellen (z. B. Küppersbusch/Sanden/Dammer). So kann beispielsweise der Tagessatz für einen älteren Opel Vectra bei 35,00 EUR liegen, während für einen einjährigen 5er BMW der Nutzungsausfall bei 79,00 EUR liegt.

Falls also das Fahrzeug des Geschädigten schon älter ist, ist für den Nutzungsausfall ein geringerer Satz anzusetzen. Ein Fahrzeug, welches nach der Tabelle grundsätzlich der Gruppe C zuzuordnen ist, kann aufgrund seines Alters um zwei Stufen in die Gruppe C herabgesetzt werden.

Aufgrund des Alters des Fahrzeugs kann allerdings eine weitere Herabstufung nicht gerechtfertigt werden. So hat das Amtsgericht Solingen entschieden, dass auch bei einer Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von annähernd 200.000 km der Nutzungsausfall nach der genannten Tabelle zu schätzen ist (AG Solingen, 30.06.2016, 14 C 33/16). Aufgrund des Alters sei eine Herabstufung geboten. Eine Herabstufung erfolge danach, um den technischen Fortschritt und den Komfort und Sicherheitszuwachs auszugleichen. Bestehende Vorschäden führen zu keiner weiteren Herabstufung.

Fazit: Die Versicherung des Unfallverursachers kann daher nicht einwenden, wegen Vorschäden und einer erhöhten Laufleistung des beschädigten Fahrzeugs sei eine weitere Minderung des Nutzungsausfalls geboten.

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