Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid / Verwarnung

Bußgeldbescheide werden erlassen, um Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren. Ordnungswidrigkeiten stellen geringfügige Rechtsverletzungen dar und sind keine Straftaten, diesen jedoch ähnlich. Teilweise wird das Recht der Ordnungswidrigkeiten als „kleines Strafrecht“ bezeichnet.

Verwarnungen sind eine besondere Form, die unterhalb der Stufe des eigentlichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens anzusiedeln sind. Stark vereinfacht kann die Bedeutung der verschiedenen Verfahren so dargestellt werden:

Verwarnung < Bußgeldverfahren < Strafverfahren

Die gängigste Form der Verwarnung ist das „Knöllchen“ wegen Falschparkens. So leitet beispielsweise die Stadt Würzburg kein Bußgeldverfahren wegen Falschparkens am Rathaus ein, wenn der Betroffene die Verwarnung innerhalb der Frist zahlt.

Insofern kann auch gegen eine Verwarnung kein Widerspruch im eigentlichen Sinne eingelegt werden: Falls das Verwarnungsgeld nicht gezahlt wird, kommt es überhaupt erst zu einem Bußgeldverfahren.

Im Rahmen eines solchen Bußgeldverfahrens kommt es zu Anhörungen und der Betroffene kann sich äußern. Falls gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen werden soll, kann Widerspruch / Einspruch eingelegt werden.

Nach einem Einspruch kann die Behörde das Verfahren einstellen. Hier sollte stets an § 47 Abs. 1 OwiG erinnert werden: „Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.“

Bereits im Einspruchsverfahren sollte daher anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, um nach Möglichkeit bereits in diesem frühen Stadium Sanktionen und Nachteile vermeiden zu können.

Falls die Behörde nicht einstellt, gibt sie das Verfahren an das zuständige Gericht ab, wo es dann zum Gerichtsverfahren kommt.

Sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren steht Rechtsanwalt Löwenberg Ihnen gern zur Seite.

Von Bedeutung sind in der Praxis besonders Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften. Einige Beispiele:

- Geschwindigkeitsverstöße (Blitzer)
- Abstandsunterschreitungen / Abstandsverstoß
- Handy am Steuer
- Falschparken
- Ampelverstoß / Rotlichtverstoß
- Alkohol am Steuer / Trunkenheit
- Verstoß gegen Überholverbote
- Falsches Rückwärtsfahren, Wenden oder Abbiegen

Die Praxis zeigt, dass es sich häufig lohnt, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen.

In einigen Fällen begründet die Behörde z.B. einen Geschwindigkeitsverstoß mit einem Lichtbild, auf dem der Fahrer (tatsächlich) gar nicht zu erkennen ist. In Kenntnis des § 47 OWiG wird das Verfahren trotzdem oft an das Gericht abgegeben. Dieses kann natürlich den Halter nicht verurteilen, wenn er auf dem Bild nicht zu erkennen ist.

Auch kommt es gerade bei Geschwindigkeitsmessungen häufig zu Fehlern, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind.
So hat im Raum Würzburg / Unterfranken das Amtsgericht Bad Kissingen einen Fahrer freigesprochen, der 65 km/h zu schnell gefahren sein soll:
Auf den Lichtbildern war erkennbar, dass das Messgerät mehrfach neu positioniert worden und damit die Aufnahmeperspektive verändert worden war. Das war zulässig, hätte aber protokolliert werden müssen, was jedoch nicht in ausreichendem Umfang vorgenommen wurde. Aus diesem Grund hat das Amtsgericht den Betroffenen freigesprochen (AG Bad Kissingen, 30.11.2015, 3 OWi 16 Js 3704/14).

Schließlich kann im konkreten Fall die Sache verjährt sein. Falsch ist jedoch das Gerücht, hier gehe es nur darum, dass der Betroffene innerhalb von 3 Monaten den Bescheid erhalten muss. Die Verjährungsregelungen sind erheblich komplizierter, wie z.B. § 33 OWiG zeigt.

Häufig hat die Behörde nicht rechtliche, sondern tatsächliche Fehler gemacht. Hier ist die Erfahrung eines spezialisierten Rechtsanwaltes gefragt.

Lassen Sie sich von uns beraten. Schildern Sie uns Ihren Fall und wir geben Ihnen eine kostenlose Falleinschätzung.


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